Gesellschaftspolitische Bedeutung des Bufdi

Im Rahmen einer Kleinen Anfrage im Bundestag an die Bundesregierung wollte die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung wissen, welche gesellschaftspolitische Bedeutung diese dem Bundesfreiwilligendienst zumesse.
Die Bundesregierung antwortete wie folgt:

Sie sei der Auffassung, dass Freiwillige einen wertvollen Dienst für unsere Gesellschaft leisteten. Sie verweist dabei auf den den „Abschlussbericht zum Freiwilligen Ökologischen Jahr“; Schriftenreihe des BMFSFJ Bd. 133, ISBN 3-17-014968-7, die „Untersuchung zum Freiwilligen Sozialen Jahr“, Schriftenreihe des BMFSFJ Bd. 157, ISBN 3-17-015508-3 sowie den Evaluierungsbericht „Systematische Evaluation der Erfahrungen mit den neuen Gesetzen zur Förderung von einem freiwilligen sozialen Jahr bzw. einem freiwilligen ökologischen Jahr“ ISBN 978-3-531-15541-8. Diese evaluierten diese besondere Form bürgerschaftlichen Engagements und zeigten auf, welche gesellschaftspolitische Bedeutung einem solchen Engagement zukomme. Derzeit sei eine gemeinsame Evaluation zum Bundesfreiwilligendienst und den bereits in früheren Phasen evaluierten Jugendfreiwilligendiensten (s. o.) europaweit ausgeschrieben. Das Bundesfamilienministerium gehe davon aus, dass die Ergebnisse weitere Erkenntnisse insbesondere zum Bundesfreiwilligendienst liefern werden.

In einer Prämbel zur Antwort auf die Kleine Anfrage führt sie weiter aus:

„Die erfolgreiche Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, dass sich derzeit mehr als 85 000 Menschen freiwillig und ehrenamtlich, d. h. unentgeltlich in einem gesetzlich geregelten Freiwilligendienst engagieren. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie keine „Arbeitskräfte“ im eigentlichen Sinne sind; die überwiegend jugendlichen Freiwilligen, die in aller Regel nicht über eine relevante Berufsausbildung verfügen, entscheiden sich für einen Freiwilligendienst, um etwas zu lernen, um sich zu orientieren und um sich für andere zu engagieren. Freiwilligendienste werden zum Schutz der Teilnehmenden hinsichtlich der sozialen Sicherheit und steuerrechtlichen Belange rechtlich wie Ausbildungsoder Arbeitsverhältnisse behandelt. Gesetzlich geregelt und in der Praxis ausgestaltet sind Freiwilligendienste als Bildungsangebote. So sinnvoll für unsere Gesellschaft die von den Freiwilligen geschenkte Zeit und Zuwendung für hilfebedürftige Menschen auch ist, dienen Freiwilligendienste nicht der Entlastung sozialer Einrichtungen, sondern sind von den Freiwilligen und deren Interessen her zu sehen. Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ), Freiwilliges Ökologisches Jahr (FÖJ) und BFD bieten daher für die Teilnehmenden die Möglichkeit, sich mit ihrem freiwilligen Engagement persönlich zu orientieren und weiter zu entwickeln. Da der BFD kein Arbeitsverhältnis ist, wird auch kein „Arbeitslohn“ gezahlt, vielmehr erhalten die Freiwilligen ausschließlich ein in der Höhe begrenztes Taschengeld und gegebenenfalls unentgeltliche Unterkunft, Verpflegung und Arbeitskleidung bzw. entsprechende Geldersatzleistungen, die ebenfalls in ihrer Höhe begrenzt sind. Damit sind derzeit die möglichen Bezüge im BFD so begrenzt, dass auch ohne Steuerbefreiung für diese maximal möglichen Beträge allein keine Einkommensteuer anfallen würde. Die arbeitsmarktneutrale Gestaltung des BFD ist gesetzlich ausdrücklich geregelt und wird in der Praxis durch staatliche Stellen ständig überwacht. Die Bundesregierung beabsichtigt, den BFD und die Jugendfreiwilligendienste sorgfältig zu evaluieren, eine entsprechende europaweite Ausschreibung ist erfolgt. Offizieller Beginn des BFD war der 1. Juli 2011, also vor weniger als neun Monaten; entsprechend können viele der gestellten Fragen noch nicht oder erst teilweise beantwortet werden. “

Quelle: Bundestagsdrucksache 17/9247