Hartz 4 - Arbeitslosengeld 2

Wie sieht das Verhältnis von Hartz 4 Leistungen, also von Arbeitslosengeld 2 oder Sozialgeld, zu den Leistungen des Bundesfreiwilligendienstes aus?

Vorab allgemeinen Informationen zum Thema hier: Hartz 4 und Arbeitslosengeld 2

Hartz 4 Regelsatz

Kann ein Freiwilliger während des Freiwilligendienstes den Hartz 4 Regelsatz beziehen?

Die Antwort scheint eindeutig: Freiwilligen nach dem BFDG stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, denn beim Freiwilligendienst handelt es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis, sondern um ein Rechtsverhältnis anderer Art. Doch Arbeitslosengeld II kann nicht nur beziehen, wer dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht. Auf Verfügbarkeit kommt es beim Anspruch auf ALG 2 nicht an. GWD-ler, Zivis, FSJ-ler und auch Freiwillige nach dem künftigen Bundesfreiwilligendienstgesetz können aufstockend ALG 2 bekommen, wenn deren Sach- und Geldleistungen den Unterhalt nicht decken.

In Punkt 10.22 der Dienstanweisungen der Bundesagentur für Arbeit wird ein Jugendfreiwilligendienst sogar als wichtiger Grund akzeptiert, der es rechtfertigt, dass keine Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme aufgenommen werden muss.

Dies gilt dann allerdings nicht uneingeschränkt, wenn es sich um ältere ALG 2 Empfänger handelt. Diese müssen grundsätzlich vorrangig arbeiten. Bei Jugendliche, die das Freiwilligenjahr als Überbrückung zwischen Schule und Ausbildung/Studium nutzen wollen, ist das jedoch anders, wie oben dargelegt.

Das folgt auch aus § 1 Abs. 1 Nr. 13 ALG II Verordnung bzw. Punkt 11.114b der BA-Richtlinien, der festlegt, was vom Taschengeld der Freiwilligen auf das Arbeitslosengeld 2 anzurechnen ist.

In diese Richtung geht auch die Gesetzesbegründung der Bundesregierung, die zur Schaffung des Bundesfreiwilligendienstgesetzes die ALG 2 Verordnung mit Artikel 17 BFDG Gesetzentwurf anpassen will: "Mit der Regelung soll die Motivation von Personen, die Arbeitslosengeld II beziehen, gestärkt werden, an einem Bundesfreiwilligendienst teilzunehmen. Analog der bisher geltenden Regelung für Jugendfreiwilligendienste werden von dem Taschengeld nach § 2 Nummer 4 BFDG 60 Euro nicht auf die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende angerechnet. Hinzu kommen die weiteren Absetzbeträge vom Einkommen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch." (BR-Drucksache 849/10)

Hartz 4 Bezieher können den BFD leisten

Das bedeutet also folgendes:

Bezieher von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) können am Bundesfreiwilligendienst teilnehmen, jedenfalls vom Grundsatz her. Der Bezug von Hartz 4 ist somit kein generelles Ausschlusskriterium. Die Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V) wird mit dem Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes angepasst.

Der Neuentwurf von § 1 Absatz 1 Nummer 13 Arbeitslosengeld 2/Sozialgeld-Verordnung (ALG-2-V ) sieht vor, dass ein Teilnehmer am BFD von seinem Taschengeld 60 Euro (ab 1.1.2012: 175 Euro) als nicht auf die Hartz IV Leistung anrechenbaren Zuverdienst behalten darf. Entsprechendes gilt bereits aktuell für das FSJ bzw. FÖJ. Die 60 Euro (175 Euro) werden also nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Damit will der Gesetzgeber die Motivation von ALG-2-Beziehern, an einem BFD teilzunehmen, stärken.

Darüber hinaus bestimmt § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 SGB II i.V.m. § 6 der ALG II-V, dass ein volljähriger Hartz 4 Bezieher vom Einkommen in der Regel 30 Euro monatlich für die Beiträge zu privaten Versicherungen sowie ggf.Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung vom Zuverdienst absetzen kann. Gleiches gilt für notwendige Ausgaben wie zum Beispiel Fahrtkosten. (Eine Quittungsvorlage ist dann erforderlich.)

Da das Gesetz also die beiden Freiwilligendienste FSJ/FÖJ auf der einen und BFD auf der anderen Seite gleich behandeln will, ist die Teilnahme an einem Bundesfreiwilligendienst wie die Teilnahme an einem Jugendfreiwilligendienst als wichtiger persönlicher Grund i.S.d. § 10 Absatz 1 Nummer 5 SGB II anzusehen, der der Ausübung einer Arbeit entgegensteht. Folglich ist der Bezieher von Arbeitslosengeld II, der am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, in dieser Zeit nicht verpflichtet eine Arbeit aufzunehmen.

 

Bedarfsgemeinschaft

Wie sieht es bei jugendlichen Kindern in der Bedarfsgemeinschaft aus? Dürfen sie den Bundesfreiwilligendienst absolvieren? Werden die Leitungen aus dem BFD, also Taschengeld und Abgeltung für Unterkunft und Verpflegung, auf den Hartz IV Regelsatz angerechnet?

Grundsätzlich steht es Jugendlichen frei, den Bundesfreiwilligendienst zu absolvieren, jedenfalls, wenn sie unter 25 Jahre alt sind und noch zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören. Das liegt schon deshalb nahe, weil der BFD den Zivildienst ersetzen soll. Allerdings werden Leistungen aus dem Bundesfreiwilligendienst - jedenfalls zum Teil - als Einkommen gewertet. So besagen etwa die Fachlichen Hinweise der Arbeitsagentur zu § 11 SGB II Nr. 11.114b, dass 60 Euro des Taschengeldes nicht angerechnet werden. Diese interne BA Richtlinie bezieht sich zwar auf das FSJ, dürfte aber entsprechend auch für den BFD herangezogen werden.

Mittlerweile hat die ALG II Verordnung, für die das Bundesarbeitsministerium zuständig ist, zum 1. Januar 2012 festgeschrieben, dass für das Taschengeld von Hartz 4 Bufdis eine Freigrenze von 175 Euro besteht. Das gilt auch für Bufdis, die das FSJ absolvieren.

Das Taschengeld wird also lediglich zu demTeil angerechnet, der über 175 Euro hinausgeht. Die Abgeltung für Unterkunft und Verpflegung muss hingegen vollständig als eigenes Einkommen des Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft gewertet werden. Die Hartz 4 Leistung, das Sozialgeld, wird ja gerade hierfür (Unterkunft, Verpflegung) gezahlt.

Fazit

Der BFD wird im Hinblick auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz 4 / Arbeitslosengeld 2) per Gesetz dem FSJ/FÖJ gleichgestellt.